Planungsdokumente: k.A.

Begründung

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Teil I: Ziele, Zwecke und wesentliche Auswirkungen der Bauleitplanung

Grau hinterlegte Passagen: Ergänzungen nach Beschluss der GV vom 08.10.2013 aufgrund nachgereichter Informationen

1 Aufstellungsbeschluss, rechtliche Grundlagen

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Goosefeld hat in ihrer Sitzung am 07.06.2012 die Aufstellung der 6. Änderung des Flächennutzungsplanes und die 1. Änderung und Erweiterung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ( Vorhaben- und Erschließungsplan - VEP) Nr. 8 der Gemeinde Goosefeld beschlossen.

Die Aufstellung erfolgt nach den nachfolgend aufgelisteten Rechtgrundlagen:

- das Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBI. I, S. 2414), FNA 213-1, zuletzt geändert durch Art. 1 G zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden vom  22.07.2011 (BGBl. I, S. 1509),

- das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG), Neufassung vom 29. Juli 2009 (BGBl. I, S.2542), FNA 791-9, zuletzt geändert durch Art. 2  45. StrafrechtsÄndG zur Umsetzung der RL des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtl. Schutz der Umwelt v. 06.12.2011 (BGBI. I S. 2557),

- das Landesnaturschutzgesetz (LNatSchG) für Schleswig-Holstein i.d.F. vom 24.2. 2010 sowie

- die Baunutzungsverordnung (BauNVO) von 23.01.1990 (BGBI. I S. 132), FNA 213-1-2, zuletzt geändert durch Art. 3 Investitionserleicherungs- und WohnbaulandG v. 22.04.1993 (BGBI. I S. 466).

Mit dem Planungsinstrument gemäß § 12 BauGB (Vorhaben- und Erschließungsplan - VEP) "kann die Gemeinde die Zulässigkeit von Vorhaben bestimmen, wenn der Vorhabenträger auf der Grundlage eines mit der Gemeinde abgestimmten Planes zur Durchführung der Vorhaben- und Erschließungsmaßnahmen (Vorhaben- und Erschließungsplan) bereit und in der Lage ist und sich zur Durchführung innerhalb einer bestimmten Frist und zur Tragung der Planungs- u. Erschließungskosten ganz oder teilweise vor dem Beschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB verpflichtet (Durchführungsvertrag).?

Die Aufstellung der 1. Änderung und Erweiterung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (Vorhaben- und Erschließungsplan ? VEP) Nr. 8 erfolgt im Parallelverfahren mit der 6. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß § 8 Abs. 3 BauGB.

2 Stand des Verfahrens

Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB für die 6. Änderung Flächennutzungsplanes und die 1. Änderung und Erweiterung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (Vorhaben- und Erschließungsplan - VEP) Nr. 8 der Gemeinde Goosefeld wurde gemäß § 4a Abs. 2 BauGB gleichzeitig durchgeführt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit einem Schreiben vom 12.12.2012 zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Die Beteiligung der Öffentlichkeit fand im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung am 08.01.2013 statt. Die hervorgebrachten Anregungen wurden berücksichtigt.

Die vorliegende Begründung dient zur Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß den §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB.

Für die Änderung des Flächennutzungsplanes und Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes werden die v.g. Verfahrensschritte parallel gemäß § 4 a (Gemeinsame Vorschriften zur Beteiligung) Abs. 2 BauGB durchgeführt.

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