Planungs­dokumente: Aufhebung der Außenbereichssatzung der Gemeinde Rieseby für den Ortsteil Sönderby

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Inhaltsverzeichnis

Begründung

AUFHEBUNGS DER AUẞENBEREICHSSATZUNG DER GEMEINDE RIESEBY

nach § 35 Abs. 6 des Baugesetzbuches für den Ortsteil Sönderby

Begründung – Teil I

1 Allgemeines

Die Gemeinde Rieseby beabsichtigt die Außenbereichssatzung nach § 35 Abs. 6 BauGB für den Ortsteil Sönderby aufzuheben, da sie der Auffassung ist, das der Ortsteil Sönderby die Voraussetzungen zur Einstufung als Innenbereich nach § 34 BauGB erfüllt.

Die Außenbereichssatzung für den Bereich Sönderby wurde am 16.07.2001 beschlossen, am 27.09.2001 genehmigt und ist am 03.11.2001 in Kraft getreten.

Die Gemeinde Rieseby hat am 23.01.2020 den Aufstellungsbeschluss für die Aufhebung der Satzung beschlossen.

Nach § 35 Abs. 6 Satz 5 BauGB gelten die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Insofern kann im Aufhebungsverfahren der Satzung nach dem vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung abgesehen werden.

2 Ziel und Zweck der Planung

Die Außenbereichssatzung für den Ortsteil Sönderby soll aufgehoben werden, da die Gemeinde Rieseby der Auffassung ist, das der Ortsteil Sönderby die Voraussetzungen zur Einstufung als Innenbereich nach § 34 BauGB erfüllt.

Der Geltungsbereich der Außenbereichssatzung Sönderby umfasst derzeit ca. 23 Wohngebäude; in der näheren Umgebung befinden sich im Ortsteil Sönderby etwa 10 weitere wohnbauliche genutzte Grundstücke. Als Ortsteil mit vergleichbarer Größe und Ausprägung kann in Rieseby der Ortsteil Basdorf angesehen werden, der mit derzeit ca. 25 Wohngebäuden ohne Überplanung im Rahmen der letzten Bauanträge als Innenbereich gem. § 34 BauGB eingestuft wurde.

Insofern möchte die Gemeinde Rieseby die Außenbereichssatzung für den Ortsteil Sönderby aufheben und hier im Anschluss über eine Innenbereichssatzung die weitere Zulässigkeit von Bauvorhaben regeln, um für die beiden Ortsteile eine ähnliche Planungssituation zu schaffen.

Durch die Aufhebung der Außenbereichssatzung ergeben sich für Sönderby zunächst keine bauplanungsrechtlichen Änderungen, da der Ortsteil auch ohne Satzung im Außenbereich verbleibt.