Planungsdokumente: Gemeinde Lasbek, 11. Änderung Flächennutzungsplan, Windenergie

Begründung

von 38 Kapiteln

1. Planungsgrundlagen

1.1. Planungsanlass und Planungsziele

Aus dem gemeinsamen Beratungserlass der Staatskanzlei, des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten und des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein vom 02.02.2016 ergeben sich die Zielsetzungen der Landesregierung zur Zulässigkeit der Windenergienutzung. Nachdem das Oberverwaltungsgericht am 20.01.2015 die Teilfortschreibungen 2012 der Regionalpläne zur Steuerung der Windenergienutzung für unwirksam erklärt hat, verfolgt die Landesregierung die Neuaufstellung von Teilregionalplänen zur Steuerung der Errichtung von raumbedeutsamen Windkraftanlagen.

Im Gebiet der Gemeinde Lasbek wurde südlich des Gutes Krummbek und östlich des Ortsteils Barkhorst eine ca. 70 ha große Fläche als Eignungsgebiet für die Windenergienutzung ausgewiesen. Dieser Ausweisung ging im Aufstellungsverfahren der Teilfortschreibungen der Regionalpläne bereits eine grundsätzliche Abwägung der Belange der Landesplanung, des Naturschutzes, der Landschafts- und Denkmalpflege sowie des Tourismus voraus. Die Bestandsausweisung des Eignungsgebietes von 1998 berücksichtigt die seinerzeitigen Abstandsregelungen zu Siedlungsflächen von 500 m und Splitterbebauungen von 300 m. Diese Abstände wurden im Rahmen der Fortschreibung auf 800 m bzw. 400 m erhöht. Eine Korrektur der Abstände des Eignungsgebietes zur Dorflage Barkhorst und der Bebauung Krummbek wurde jedoch nicht vorgenommen.

Anfang des Jahrhunderts hatte die Gemeinde auf der Grundlage der regionalplanerischen Vorgaben von 1998 durch die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes und den Bebauungsplan Nr. 5 eine Fläche für die zusätzliche Nutzung durch die Aufstellung von Windenergieanlagen als Konkretisierung der damaligen Eignungsfläche ausgewiesen. Gleichzeitig hatte die Gemeinde durch eine Konzentrationswirkung festgelegt, dass sonstige Windenergieanlagen an anderer Stelle innerhalb des Gemeindegebietes ausgeschlossen sind. Entsprechend sieht die Gemeinde einen Widerspruch, auf der Grundlage der Teilfortschreibung des Regionalplanes ohne eine Änderung des Flächennutzungsplanes weitere Windkraftanlagen im Gemeindegebiet außerhalb des von der Gemeinde vorgesehenen Eignungsgebietes gem. Flächennutzungsplan zu errichten.

Im Zuge der gemeindlichen Verantwortung zur Reduzierung klimafeindlicher Treibhausgase und einhergehender Förderung klimafreundlicher Energie hat die Gemeinde dies zum Anlass genommen, den Aufstellungsbeschluss für die vorliegende Änderung des Flächennutzungsplanes zu fassen, um eine Anpassung der Eignungsfläche für Windenergieanlagen vorzunehmen und auf die neuen Vorgaben der Landesplanungsbehörde mit Stand Dezember 2016 abzustellen.

Neben der 11. Änderung des Flächennutzungsplans wird der Bebauungsplan Nr. 5 aufgestellt, um konkrete planungsrechtliche Festsetzungen zur Planung von Windenergieanlagen zu treffen.

Die nachfolgend aufgeführten Gutachten und Untersuchungen sind als Anlagen dem erforderlichen Genehmigungsantrag nach Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) für die Windkraftanlagen erstellt worden. Die Gutachten des Vorhabenträgers liegen der Gemeinde im Rahmen des BImSchG-Antrages vor und werden in die Abwägung der Bauleitplanung eingestellt. Sie können im Amt Bad Oldesloe-Land eingesehen werden:

„Errichtung von vier Windenergieanlagen im Windpark Barkhorst, Landkreis

Stormarn – Fachgutachten Fledermäuse“, BioConsult 2016

„Errichtung von vier Windenergieanlagen im Windpark Barkhorst, Landkreis

Stormarn – Artenschutzrechtliche Prüfung gemäß §§ 44 BNatSchG“, BioConsult 2016

„Errichtung von vier Windenergieanlagen im Windpark Barkhorst, Landkreis Stormarn – Ornithologisches Fachgutachten“, BioConsult 2016

1.2. Übergeordnete Planungsvorgaben

Im Landesentwicklungsplan (2010) ist das Plangebiet im Bereich der Gemeinde Lasbek dem Ordnungsraum um Hamburg zugeordnet und befindet sich am Rand des 10 km-Umkreises um das Mittelzentrum Bad Oldesloe. In den Ordnungsräumen ist unter Berücksichtigung der ökologischen und sozialen Belange eine differenzierte Weiterentwicklung des baulichen Verdichtungsprozesses und eine dynamische Wirtschafts- und Arbeitsentwicklung anzustreben. Dabei sind die unterschiedlichen Flächennutzungsansprüche besonders sorgfältig aufeinander abzustimmen. In den Ordnungsräumen soll die Siedlungsentwicklung vorrangig entlang von Siedlungsachsen erfolgen bzw. auf die Zentralen Orte konzentriert werden. Die Räume zwischen diesen Siedlungsachsen hingegen sollen in ihrer landschaftlich betonten Struktur erhalten bleiben und dienen insbesondere der Land- und Forstwirtschaft sowie der Naherholung.

Im Regionalplan für den Planungsraum I aus dem Jahr 1998 ist Lasbek ebenfalls als dem Ordnungsraum Hamburg zugehörig dargestellt. In den Landschaftsräumen westlich von Barkhorst sowie östlich von Schmachthagen soll in den als regionale Grünzüge dargestellten Gebieten planungsmäßig nicht gesiedelt werden.

Auschnitt aus dem Regionalplan mit roter Umrandung der Lage des Plangebietes

Das Landschaftsprogramm (1999) trifft zum Plangebiet selbst keine Aussagen. Gebiete mit besonderer Bedeutung für die Bewahrung der Landschaft, ihrer Vielfalt, Eigenart und Schönheit sowie als Erholungsraum liegen westlich der K 79 / B 404, nordöstlich Schulenburg und Groß Boden sowie südlich von Stubben.

Ausschnitt aus dem Landschaftsrahmenplan I mit roter Umrandung der Lage des Plangebietes

Der Landschaftsrahmenplan für den Planungsraum I von 1998 weist südlich von Barkhorst bis in das Plangebiet hinein ein Wasserschongebiet aus. Der Landschaftsraum nördlich Krummbek steht unter Landschaftsschutz. Für die Baumallee bei Krummbek ist eine Unterschutzstellung als Naturdenkmal vorgesehen.

Der gemeindliche Landschaftsplan aus dem Jahr 2000 sieht mit Ausnahme der bestehenden Windeignungsfläche eine Unterschutzstellung des Landschaftsraumes östlich von Barkhorst in Form eines Landschaftsschutzgebietes vor. Der vorhandene Wirtschaftsweg von der Lindenallee in den Planungsraum hinein soll durch Knickneuanlage aufgewertet und durch eine Wegeergänzung zu einem Rundwanderweg bis an die K 79 erweitert werden. Durch Ergänzungspflanzungen soll der Alleecharakter der Lindenallee erhalten werden. Weitere Baumpflanzungen sind an der K 79 geplant. Das Wasserschongebiet südlich von Barkhorst wird dargestellt. Für bestehende Biotope sowie Fließgewässer wird die Anlage von Schutzstreifen vorgesehen. Am südlichen Gemeindegebietsrand ist eine Waldneuanlage vorgesehen.

Ausschnitt aus dem Landschaftsplan

Der rechtswirksame Flächennutzungsplan weist für das Plangebiet in seiner 7. Änderung für ein rd. 30 ha großes Gebiet eine Fläche für die zusätzliche Nutzungsmöglichkeit durch das Errichten von Windenergieanlagen aus. Diese Nutzungsmöglichkeit wird über den Bebauungsplan Nr. 5 konkretisiert.

Ausschnitt aus dem Flächennutzungsplan

von 38 Kapiteln