Planungs­dokumente: Bebauungsplan Nr. 18 der Gemeinde Damp für den Bereich Wirtschaftshof Gut Damp

Nach § 4c Satz 1 BauGB muss die Kommune im Rahmen des 'Monitorings' die vorhergesehenen erheblichen nachteiligen Auswirkungen der Planung überwachen bzw. im Rahmen der Überwachung auch die entsprechenden unvorhergesehenen Auswirkungen ermitteln, um so in der Lage zu sein, ggf. geeignete Maßnahmen zur Abhilfe zu ergreifen.

Hierzu sind folgende Überwachungsmaßnahmen geeignet:

• Für den gesamten Geltungsbereich regelmäßige Überwachungstermine in kürzeren Abständen im Rahmen der Bauausführung bis zur Fertigstellung zur Überwachung der baubedingten Auswirkungen sowie gezielte Überprüfung bei entsprechenden Hinweisen aus der Bevölkerung.
• Für den gesamten Geltungsbereich unregelmäßige Überwachungstermine in mittel- bis langfristigen Abständen zur Überwachung der anlage- und betriebsbedingten Auswirkungen sowie gezielte Überprüfung bei entsprechenden Hinweisen aus der Bevölkerung.
• Die o.g. Überwachung erfolgt im Regelfall durch 'Inaugenscheinnahme' und unter räumlicher Berücksichtigung unmittelbar angrenzender Flächen.

Auf die rechtliche Zuständigkeit anderer Behörden, insbesondere der Bauaufsichtsbehörde im Zusammenhang mit der Vollzugskontrolle der Festsetzungen, wird hier allgemein besonders hingewiesen und diese bleibt unabhängig vom Monitoring unberührt.

Die Überwachung erfolgt unter besonderer Berücksichtigung insbesondere folgender Projektwirkungen bzw. Schutzgüter:

• Generell Kontrolle der Umsetzung und Wirksamkeit der Festsetzungen in Teil A und B (hier insbesondere der Erhaltungsgebote und der zulässigen Bodenversiegelungen),
• Generell Kontrolle der Umsetzung und Wirksamkeit der Hinweise im Text (Teil B),
• Generell Schutz und Erhalt vorhandener Gehölzstrukturen innerhalb und außerhalb des Geltungsbereiches durch das Vorhaben,
• Kontrolle der Berücksichtigung des schonenden Umgangs mit Mutter- bzw. Oberboden,
• unvorhergesehene Vorkommen gefährdeter / geschützter Arten und Berücksichtigung von Artenschutzbestimmungen gemäß BNatSchG und LNatSchG,
• unvorhergesehene Vorkommen sonstiger schädlicher Bodenveränderungen (§ 2 LBodSchG),
• unvorhergesehene Vorkommen von Kultur(Boden)denkmälern (§ 15 DSchG),
• Generelle Kontrolle zur Umsetzung der Ausgleichsmaßnahme.

Mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 18 der Gemeinde Damp soll der Wirtschaftshof des Gutes Damp als Sondergebiet ‚Tourismus‘ festgesetzt und sukzessive einer touristischen Nutzung zugeführt werden. Zusammenfassend werden die durch die Planung möglichen und zu erwartenden Auswirkungen auf die Umweltbelange aufgeführt:

Schutzgut Mensch einschl. menschlicher Gesundheit: Im Planbereich sind u.a. Ferienwohnungen, Eventsaal und ein Wellnessbereich vorgesehen. Ziel ist die touristische Nutzbarmachung der historischen Gebäude. Beeinträchtigungen durch Immissionen sind nicht zu erwarten.

Schutzgut Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt: Nach den Ergebnissen des Zwischenberichtes des artenschutzrechtlichen Fachbeitrages durch das Büro Stolle aus Kiel lassen sich unter Berücksichtigung der bislang durchgeführten Untersuchungen und der erwartbaren Ergebnisse der ausstehenden Juli-Erfassung die artenschutzrechtlichen Konflikte nach gutachterlicher Einschätzung mit anerkannten Vermeidungs-, Ausgleichs- und ggf. CEF-Maßnahmen auflösen, so dass mit den Vorhabenswirkungen nicht verbotstatbeständlich gegen die Bestimmungen des § 44 Abs. 1 BNatSchG verstoßen werden würde.

Die Bestimmungen des § 44 Abs. 1 BNatSchG bzw. die sich aus den Vorhabenswirkungen des Bebauungsplanes ergebenden artenschutzrechtlichen Konflikte stehen der Änderung des Flächennutzungsplanes nach gutachterlicher Einschätzung nicht grundsätzlich entgegen. Die erforderlichen artenschutzrechtlichen Vermeidungs-, Ausgleichs- und ggf. CEF-Maßnahmen sollten als Festsetzungen in den Bebauungsplan Nr. 18 aufgenommen werden.

Schutzgut Fläche: Der Planbereich umfasst den Wirtschaftshof des Gutes Damp, wo bereits Gebäude und befestigte Freiflächen vorhanden sind. Aufgrund der Umnutzung der historischen Gebäude und dem weitgehenden Erhalt der vorhandenen Strukturen entsteht im Rahmen der Bauleitplanung kein Flächenverlust.

Schutzgut Boden: Die Festsetzungen im Bebauungsplan orientieren sich am Bestand, da keine zusätzlichen hochbaulichen Anlagen vorgesehen sind. Das Maß der baulichen Nutzung wird im Sondergebiet auf 4.500 m² festgesetzt und kann für Stellplätze und ihre Zufahrten insgesamt bis zu 11.700 m² überschritten werden. Der Wirtschaftshof ist bereits vollständig mit altem Natursteinpflaster befestigt, sodass sich im Rahmen der Bauleitplanung keine Ausgleichsnotwendigkeit ergibt.

Schutzgut Wasser: Das anfallende Niederschlagswasser wird weiterhin in den umlaufenden Wassergraben eingeleitet. Mit den zu erhaltenden Bäumen und den festgesetzten privaten Grünflächen wird die Verdunstung im Planbereich gefördert. Schmutzwasser wird in die gemeindlichen Kläranlage eingeleitet.

Schutzgut Klima: Durch die Inhalte der Bauleitplanung sind keine erheblichen Beeinträchtigungen des Schutzgutes zu erwarten.

Schutzgut Landschaftsbild: Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes sind durch den Erhalt des historischen Ensembles und vorhandener Strukturen und Gehölze auszuschließen.

Schutzgut kulturelles Erbe- und Sachgüter: Die Gebäude des Planbereiches sind denkmalrechtlich geschützt. Der Denkmalschutz ist im Rahmen der Planung berücksichtigt worden und das historische Ensemble wird erhalten. Beeinträchtigungen sind daher nicht zu erwarten.

Auswirkungen auf FFH-Gebiete oder Schutzgebiete nach der EU-Vogelschutzrichtlinie sind aufgrund der Entfernung nicht zu erwarten.

Gesamtbeurteilung:

Mit der Umsetzung der Inhalte des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 18 der Gemeinde Damp sind zusätzliche Beeinträchtigungen der beschriebenen Umweltbelange verbunden. Diese Beeinträchtigungen sind aufgrund des Umbaus und der Umnutzung vorhandener historischer Gebäude und der bisherigen Nutzungen im Plangebiet nicht als erheblich zu bezeichnen.

Nach Durchführung aller im Bebauungsplan festgesetzter Maßnahmen ist von keinen erheblichen und nachhaltigen Beeinträchtigungen der untersuchten Umweltbelange auszugehen. Die Eingriffe in Natur und Landschaft gelten als ausgeglichen.

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Runderlass des Innenministers und der Ministerin für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume vom 09.12.2013 - Verhältnis der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung zum Baurecht - Gl.Nr. 2130.98.

Die Begründung wurde durch Beschluss der Gemeindevertretung der Gemeinde Damp am ………………………………….. gebilligt.

Damp, den ..................... ...............................................................

• Die Bürgermeisterin -