Planungs­dokumente: 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 5b der Gemeinde Utersum

Begründung

1. Allgemeine Planungsvoraussetzungen

Das Verfahren wird gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren durchgeführt. Die hierfür erforderlichen Voraussetzungen liegen vor:

  • Die zulässige Grundfläche gemäß § 19 Abs. 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO) beträgt weniger als 20.000 m²;
  • Durch die Bebauungsplanänderung wird nicht die Zulässigkeit von Vorhaben begründet, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen;
  • Es bestehen keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes.

1.1 Grundlagen der Planung

Folgende Gesetze bilden die Grundlage für die Aufstellung der Satzung der 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 5b der Gemeinde Utersum:

  • Das Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634);
  • Die Baunutzungsverordnung (BauNVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. November 2017 (BGBl. I S. 3786);
  • Die Planzeichenverordnung (PlanzV) vom 18. Dezember 1990 (BGBl. 1991 I S. 58), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 4. Mai 2017 (BGBl. I S. 1057).

1.2 Räumlicher Geltungsbereich

Der Geltungsbereich der 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 5b der Gemeinde Utersum befindet sich in der Ortslage der Gemeinde Utersum und entspricht dem Bereich des ursprünglichen Bebauungsplans Nr. 5b vom 05.08.1999 inklusive der 1. Änderung dieses Plans vom 24.05.2002. Er liegt zwischen den Straßen Boowen Taarep und Greenstich beiderseits vom Jaardenhuug (K122), ausgenommen der durch den Bebauungsplan Nr. 10 überplanten Fläche des Hotels zur Post, und umfasst ca. 4,0 ha.

Durch die 2. Änderung werden sowohl Veränderungen an der Planzeichnung sowie den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 5b vorgenommen. Zur Klarstellung der zukünftig geltenden Festsetzungen werden in dieser 2. Bebauungsplanänderung auch die nicht veränderten Festsetzungen des Ursprungsbebauungsplanes sowie der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 5b nachrichtlich aufgenommen und in der Planzeichenerklärung sowie den textlichen Festsetzungen entsprechend kenntlich gemacht.