Planungs­dokumente: 21. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Schleswig

Begründung

1 Ausgangslage

Der Flächennutzungsplan der Stadt Schleswig wurde am 22.06.1998 beschlossen und am 13.07.1998 rechtsgültig. Für das Plangebiet weist der gültige Flächennutzungsplan eine -Grünfläche Dauerkleingärten- aus.

Die Ratsversammlung der Stadt Schleswig hat in ihrer Sitzung am 09.09.2013 den Beschluss zur Aufstellung der 21. Änderung des Flächennutzungsplanes - Gebiet der ehemaligen Kleingartenanlage am Kattenhunder Weg, südlich Gewerbegebiet Ratsteich - gefasst.

Am 11.04.2011 wurde der Feuerwehrbedarfsplan der Stadt Schleswig von der Ratsversammlung einstimmig beschlossen. Bestandteil dieses Beschlusses war der Auftrag für den Fachdienst Ordnung, in Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Bau einen zentralen Standort für einen möglichen Neubau einer Feuerwache zu finden.

Am 10.09.2012 wurde durch die Ratsversammlung beschlossen, den Beschluss der Ratsversammlung vom 11.04.2011 bezüglich des Brandschutzbedarfsplanes dahingehend abzuändern, dass die Verwaltung beauftragt wird, Grundstücke für den Bau von zwei Feuerwachen zu finden.

Durch den Bau- und Umweltausschuss wurde die Verwaltung beauftragt, die in Frage kommenden Flurstücke auf die Möglichkeit zum Bau einer Feuerwache zu überprüfen bzw. die Kosten für einen Grunderwerb zu ermitteln und dabei die Priorität zunächst auf den Stadtteil Friedrichsberg und anschließend auf den Stadtteil Altstadt zu legen. Die Ergebnisse dieser Untersuchung fanden Niederschlag in einer Verwaltungsvorlage, die in einer Sitzung des Bau- und Umweltausschusses im Oktober 2012 beraten wurde. Für den Stadtteil Friedrichsberg wurden vier Grundstücke für den Bau einer Feuerwache untersucht. Der Fachbereich Bau hat nach eingehender Untersuchung der Grundstücke die Erkenntnis gewonnen, dass lediglich der Standort, der sich westlich der Straße „Am Bundesbahnhof“ („Alte Schleibahn“) befindet, eine zeitnahe und kostenbewusste Realisierung eines Neubaus einer Feuerwache ermöglicht. Die anderen Standorte waren allesamt von unbekannten Einflussgrößen geprägt, auf die die Stadt Schleswig keinen bzw. nur bedingten Einfluss hätte. Auf der Sitzung der Ratsversammlung vom 18. Februar 2013 wurden dann die Aufstellungsbeschlüsse für die notwendige Bauleitplanung im Friedrichsberg gefasst.

Der Bau- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 19.03.2013 im nichtöffentlichen Sitzungsteil beschlossen, die möglichen Standorte für eine Feuerwache Schleswig Nord-Ost einer eingehenden Bestandsaufnahme zu unterziehen (Grunderwerbskosten, Aufwendungen für Baureifmachung, zeitliche Verfügbarkeit, Untersuchung zum Altlastenverdacht und Tragfähigkeit der Geländeflächen). Anlässlich der Sitzung am 28.05.2013 hat die Verwaltung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung über den Zwischenstand der vorgenannten Bestandsaufnahme berichtet. Infolge dessen bestand Einvernehmen, sich auf den Standort am Kattenhunder Weg zu konzentrieren. Hauptargument war dabei die Tatsache, dass sich diese Fläche im städtischen Eigentum befindet.

Der an diesem Standort ansässige Kleingartenverein sah sich im westlichen Bereich der Anlage Altstadt einer drastischen Verringerung der Gartenpächter gegenüber. Insoweit war bereits eine Verkleinerung der Kleingartenfläche, verbunden mit einer Konzentration auf die östlich des Kattenhunder Weges gelegene Kleingartenfläche, ins Auge gefasst worden. In der Zwischenzeit sind alle Lauben abgebaut und das Gelände geräumt, sodass einer baulichen Umsetzung nichts im Wege steht.

Das in Aussicht genommene Areal wird im gültigen Flächennutzungsplan der Stadt Schleswig als -Grünfläche Dauerkleingärten- dargestellt. Eine gleichartige Grün-Ausweisung trifft auch der Landschaftsplan für die Stadt Schleswig. Die planungsrechtlichen Grundlagen für das Vorhaben sind somit nicht vorhanden.

Zur Herstellung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zum Zwecke der Realisierung des Vorhabens ist neben einer Anpassung des Landschaftsplanes eine entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes vorzunehmen. Im Rahmen einer Flächennutzungsplanänderung wird die Fläche, die sich in städtischem Besitz befindet, als „Gemeinbedarfsfläche Feuerwehr“ dargestellten sein.

1.1 Rechtsgrundlagen

Grundlage des Verfahrens ist das Baugesetzbuch (BauGB) vom 27.08.1997 (BGBl. I, S. 2141) in der derzeit gültigen Fassung.

In der Sitzung vom 09.09.2013 beschloss die Ratsversammlung der Stadt Schleswig die Aufstellung der 21. Flächennutzungsplanänderung.

Der Regionalplan für den Planungsraum V (Kreise Schleswig-Flensburg und Nordfriesland) stellt den Bereich als Bestandteil des baulich zusammenhängenden Siedlungsgebietes von Schleswig dar. Weiterhin ist der Planbereich als Gebiet mit besonderer Bedeutung für den Grundwasserschutz sowie für Tourismus und Erholung dargestellt.

Der Flächennutzungsplan der Stadt Schleswig stellt das Plangebiet vollständig als -Grünfläche Dauerkleingärten- dar.

Der Landschaftsplan der Stadt Schleswig stellt eine gleichartige Grünnutzung dar.

1.2 Geltungsbereich

Das Plangebiet liegt am nördlichen Rand des Schleswiger Stadtgebietes, in der Gemarkung Schleswig, Flur 1 (Flurstück 122)  im Kreis Schleswig-Flensburg. Es wird begrenzt durch die Straße „Kattenhunder Weg“ im Osten und das Gewerbegebiet "Ratsteich" im Norden.

Die genaue Planbereichsabgrenzung ist der Planzeichnung im Maßstab 1:5.000 zu entnehmen.