Planungs­dokumente: 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 5a der Gemeinde Utersum

Textliche Festsetzungen

4. Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion (§ 22 (1) BauGB)

Überarbeitung und Ergänzung der Festsetzung:

Zur Sicherung der Zweckbestimmung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans mit Fremdenverkehrsfunktionen unterliegt Folgendes der Genehmigung:

  1. die Begründung oder Teilung von Wohnungseigentum oder Teileigentum nach § 1 des Wohnungseigentumsgesetzes,
  2. die Begründung der in den §§ 30 und 31 des Wohnungseigentumsgesetzes bezeichneten Rechte,
  3. die Begründung von Bruchteilseigentum (§ 1008 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) an Grundstücken mit Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben, wenn zugleich nach § 1010 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs im Grundbuch als Belastung eingetragen werden soll, dass Räume einem oder mehreren Miteigentümern zur ausschließlichen Benutzung zugewiesen sind und die Aufhebung der Gemeinschaft ausgeschlossen ist,
  4. bei bestehendem Bruchteilseigentum nach § 1008 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an Grundstücken mit Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben eine im Grundbuch als Belastung einzutragende Regelung nach § 1010 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wonach Räume einem oder mehreren Miteigentümern zur ausschließlichen Benutzung zugewiesen sind und die Aufhebung der Gemeinschaft ausgeschlossen ist,
  5. die Nutzung von Räumen in Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben als Nebenwohnung, wenn die Räume insgesamt an mehr als der Hälfte der Tage eines Jahres unbewohnt sind.

Hinweise:

Es gilt die Ortsgestaltungssatzung der Gemeinde Utersum auf Föhr.

Das Plangebiet liegt in einem potentiell signifikanten Hochwasserrisikogebiet.

Die überplante Fläche befindet sich in einem archäologischen Interessengebiet. Erdarbeiten in die-sen Bereichen bedürfen demnach der Genehmigung des Archäologischen Landesamtes.

Der Verursacher des Eingriffs in ein Denkmal hat gem. § 14 DSchG die Kosten, die für die Untersu-chung, Erhaltung und fachgerechte Instandsetzung, Bergung, Dokumentation des Denkmals sowie die Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse anfallen, im Rahmen des Zumutbaren zu tragen.

Nachrichtliche Übernahme:

Wenn während der Erdarbeiten Funde oder auffällige Bodenverfärbungen entdeckt werden, ist die obere Denkmalschutzbehörde unverzüglich zu benachrichtigen und die Fundstelle bis zum Eintref-fen der Fachbehörde zu sichern. Verantwortlich hier sind gem. § 15 DSchG der Grundstückseigen-tümer und der Leiter der Arbeiten.

Beim Betrieb des Musikpavillons sind die Immissionsrichtwerte der Freizeitlärm-Richtlinie vom 22.06.1998 (Amtsblatt für Schleswig-Holstein 1998, Nr. 31, Seite 572 ff.) an den maßgebenden Immissionsorten einzuhalten. Die Einhaltung der Immissionsrichtwerte ist im Rahmen des Bauantragsverfahrens über ein entsprechendes Schallgutachten nachzuweisen. Ein seitens der Gemeinde Utersum in Auftrag gegebenes Schallgutachten kommt in diesem Zusammenhang zu dem Ergebnis, dass die Einhaltung der Immissionsrichtwerte unter folgenden Voraussetzungen möglich wäre:

  • Der Musikpavillon darf an nicht mehr als zehn Tagen eines Kalenderjahres und in diesem Rahmen an nicht mehr als zwei aufeinanderfolgenden Wochenenden für Konzerte genutzt werden.
  • Die Konzerte dürfen nicht nachts, nicht innerhalb der Ruhezeiten gemäß Freizeitlärm-Richtlinie vom 22.06.1998 (Amtsblatt für Schleswig-Holstein 1998, Nr. 31, Seite 572 ff.) und auch nicht an Sonn- und Feiertagen stattfinden.
  • Die Dauer der Konzerte darf maximal jeweils 60 Minuten betragen.
  • Für den Musikpavillon darf ein Zuschauerbereich von bis zu 250 m² genutzt werden.