Planungsdokumente: Gemeinde Schulendorf, Bebauungsplan Nr. 6 "Photovoltaikanlagen" für das Gebiet: "Teilweise nördlich der Franzhagener Str. (K52), Flurstücke 32, 33/1 der Flur 3, Gemarkung Franzhagen"

Begründung

3.8.1. Umweltprüfung, Umweltbericht

Für die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 6 werden entsprechend § 2 Absatz 4 BauGB eine Umweltprüfung durchgeführt und ein Umweltbericht nach der Anlage 1 BauGB erstellt.

Der Umweltbericht dient der Bündelung, sachgerechten Aufbereitung und Bewertung des gesamten umweltrelevanten Abwägungsmaterials auf der Grundlage geeigneter Daten und Untersuchungen.

Zur Abstimmung des Untersuchungsrahmens für die Umweltprüfung wird ein Scoping durchgeführt (siehe Teil B).

3.8.2. Störfallschutz

Nach § 50 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) sind bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen die für eine bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen einander so zuzuordnen, dass speziell von schweren Unfällen im Sinne des Artikels 3 Nummer 13 der Richtlinie 2012/18/EU (Seveso-III-Richtlinie) in Betriebsbereichen hervorgerufene Auswirkungen auf die ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienenden Gebiete sowie auf sonstige schutzbedürftige Gebiete, insbesondere öffentlich genutzte Gebiete, wichtige Verkehrswege, Freizeitgebiete und unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvolle oder empfindliche Gebiete und öffentlich genutzte Gebäude („Störfallvorsorge“), so weit wie möglich vermieden werden.

Störfallbetriebe sind in der Umgebung des Plangebiets nicht vorhanden; bei der geplanten Nutzung handelt es sich zudem nicht um ein sonstiges schutzbedürftiges Gebiet i.S.d. Störfallschutzes.

4. Standortalternativenprüfung

In Schleswig-Holstein ist in den letzten Jahren eine steigende Nachfrage nach Standorten für Freiflächen-Photovoltaikanlagen zu verzeichnen. Aus Gründen der Energieeffizienz und Wirtschaftlichkeit wird seitens der Betreibenden insbesondere die Umsetzung möglichst großflächiger und zusammenhängender Anlagen angestrebt, daher steht vordergründig der ländliche Raum im Fokus der Planungen.

Gleichzeitig gilt es, die vielfältigen konkurrierende Nutzungsansprüche miteinander in Einklang zu bringen. Im baulichen Außenbereich zählen hierzu insbesondere die Belange von Natur und Landschaft, der Land- und Forstwirtschaft, des Hochwasserschutzes, der überörtlichen Verkehrs- und Versorgungstrassen, der Freizeit und Erholung sowie nicht zuletzt der Flächen für die (regenerative) Energieerzeugung, wie Windenergie- oder Photovoltaikanlagen. Die Planung von großflächigen Freiflächen-Photovoltaikanlagen erfordert daher regelmäßig eine sorgfältige Abwägung der Standortentscheidung. Dies ist Aufgabe der Alternativenprüfung, die auch für die Gemeinden Schulendorf und Witzeeze durchgeführt wurde. Als Grundlage der Analyse fungierten vordergründig ein gemeinsamer Beratungserlass des Innen- und des Umweltministeriums des Landes Schleswig-Holstein vom 1. September 2021 („Grundsätze zur Planung von großflächigen Solar-Freiflächenanlagen im Außenbereich“) sowie eine weitere Arbeitshilfe für die Gemeinden vom 11.02.2022 („Anforderungsprofil für Gemeindegrenzen übergreifende Plankonzepte für die Errichtung großer Freiflächen-Solaranlagen“).

Laut dem Ergebnis der durchgeführten Analyse sind insbesondere in den zentralen und östlichen Gemeindeteilen relativ große Flächen grundsätzlich für die Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen geeignet. Die Flächen am westlichen Rand des Gemeindegebiets haben sich dagegen ebenso wie Niederungsgebiete der Fließgewässer als ungeeignet für Freiflächen-Photovoltaikanlagen erwiesen.

Abb. 9: Ergebnis der Potenzialflächenanalyse mit empfohlenen Entwicklungsflächen

Insgesamt umfassen die ermittelten Potenzialflächen rund 584 ha von Schulendorf. Dies entspricht etwa 51% des Gemeindegebiets. Von diesen grundsätzlich geeigneten Flächen unterliegen laut der Analyse rund 458 ha einem besonderen Prüf- und Abwägungserfordernis. Dies entspricht ca. 78% der Potenzialflächen.

Die Gemeinde Witzeeze hat es sich mit der südöstlich angrenzenden Nachbargemeinde Schulendorf zum Ziel gemacht gemeinsame, zusammenhängende Freiflächen-Photovoltaikanlagen zu entwickeln. Aufbauend auf dieser Zielsetzung wurde in der Potenzialflächenstudie die Potenzialfläche A (Größe 268 ha) entlang der Franzhagener Straße nach Gewichtung aller Belange als eine prioritär zu entwickelnde Fläche identifiziert.

In der Potenzialflächenstudie wird die Empfehlung ausgesprochen, Projektanfragen für großflächige Freiflächen-Photovoltaikanlagen auf die Potenzialflächen A und B zu lenken, da sie in Hinblick auf das Landschaftsbild als vorbelastete Flächen gelten und sich darüber hinaus jeweils entlang von überörtlichen Straßen befinden.

Abb. 10: Flächen mit besonderem Abwägungs- und Prüferfordernis

Das Plangebiet liegt innerhalb der Potenzialfläche A. Laut der Analyse unterliegt es vollständig einem besonderen Prüf- und Abwägungserfordernis und ist demzufolge im weiteren Verfahren einer vertiefenden Prüfung zu unterziehen. Große Teile der Fläche verfügen über Böden mit hoher bis sehr hoher Ertragsfähigkeit. Die Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen ist aufgrund ihrer Bedeutung für die Nahrungsmittelproduktion grundsätzlich besonders abzuwägen. Dem nördlichen Teil des Plangebiets wird außerdem eine besondere Erholungseignung zugeschrieben. Im nordwestlichen Randbereich ist ein archäologisches Interessengebiet vorhanden. Einem kleinen Anteil im Westen des Plangebiets werden Böden mit hoher bis sehr hoher bodenfunktionaler Gesamtleistung zugeschrieben.

Sofern nach Prüfung und Abwägung keiner der genannten Belange einer Inanspruchnahme der Fläche entgegensteht, kann die Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen wie geplant umgesetzt werden.