Amtliche Bekanntmachung
Amtliche Bekanntmachung gem. § 3 Abs. 2 BauGB
In der Sitzung des Wirtschafts- und Planungsausschuss (WPA) am 10.05.2021 ist der Beschluss gefasst worden, die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 23n im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB aufzustellen. Planungsziel ist es, der Stadt Bad Oldesloe eine zukunftsorientierte Schulerweiterung zu ermöglichen.
Die freiwillige frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung wurde in der Zeit vom 15. Juni 2023 bis zum 14. Juli 2023 durchgeführt. Am 02.12.2024 wurde die förmliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung beschlossen und in diesem Zuge die Bürgerinnen und Bürger sowie die Träger öffentlicher Belange in der Zeit vom 20. Januar 2025 bis zum 21. Februar 2025 über die allgemeinen Ziele, Zwecke und Inhalte der Bauleitplanung und der voraussichtlichen Auswirkungen der Planung unterrichtet.
In diesem Zuge wurde festgestellt, dass im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung zwischen dem 15. Juni und 14. Juli 2023 eine Stellungnahme unvollständig abgegeben wurde und nicht mit der vergangenen Auslegung veröffentlicht wurde. Demnach wird der Verfahrensschritt wiederholt und in diesem Zuge alle bisher eingebrachten Stellungnahmen veröffentlicht.
Niklas Trudrung
tel. 04531 504 439
mail. stadtentwicklung@badoldesloe.de
Amtliche Bekanntmachung gem. § 3 Abs. 2 BauGB
Informationspflichten bei der Erhebung von Daten bei der betroffenen Person im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem BauGB (Artikel 13 DSGVO)
Begründungspflicht gem § 2a BauGB
hier: Verzicht auf den Umweltbericht gem § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB
FNP-Aufstellungspflicht gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 BauGB
hier: Berichtigung gem. § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB
Im Zuge des Verfahrensschritts wurden keine Stellungnahmen der Öffentlichkeit iSv. § 3 Abs. 2 BauGB eingebracht.