Planungsdokumente: Bebauungsplan Nr. 39, 1. Änderung

Gemäß § 1 Absatz 4 BauGB sind Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung anzupassen, d.h. Bedenken aus Sicht der Landesplanung unterliegen nicht der gemäß § 1 Abs. 7 BauGB gemeindlichen Abwägung, wonach bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen sind. Die Ziele der Raumordnung sind zu beachten.

Die für die Bauleitpläne maßgebenden Ziele und Grundsätze sind in der Fortschreibung des Landesentwicklungsplan Schleswig-Holstein 2021¹ und im Regionalplan Schleswig-Holstein Süd² – Planungsraum I dargelegt. Die Fortschreibung des LEP bezieht sich auf den Zeitraum 2022 bis 2036.

Die Stadt Reinbek wird im fortgeschriebenen Landesentwicklungsplan Schleswig-Holstein 2021 zusammen mit Glinde und Wentorf als Mittelzentrum im Verdichtungsraum bei Hamburg dargestellt. Die Stadt Reinbek befindet sich außerdem im Ordnungsraum der Stadt Hamburg. Die zentralen Orte der zentralen und mittelzentralen Ebene sind laut LEP Fortschreibung 2021 regionale Wirtschafts- und Arbeitsmarktzentren. Sie sollen in diesen Funktionen gestärkt und weiterentwickelt werden. Reinbek liegt außerdem unweit südlich der Landesentwicklungsachse, welche sich entlang der Bundesautobahn A 24 erstreckt.

Abbildung 1: Ausschnitt aus dem Landesentwicklungsplan, Fortschreibung 2021 (ohne Maßstab)

Der Landesentwicklungsplan Schleswig-Holstein verfolgt das Ziel, die wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung mit Gütern und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs dauerhaft zu sichern und zentrale Versorgungsstrukturen zu stärken. Einzelhandelseinrichtungen mit nahversorgungsrelevanten Sortimenten sollen insbesondere in den zentralen Orten gesichert und weiterentwickelt werden. Nahversorgungsrelevante Einzelhandelsnutzungen sollen dabei möglichst wohnortnah sowie in integrierter Lage innerhalb des Siedlungsgefüges angeordnet werden.

Als Mittelzentrum werden gemäß den Grundsätzen und Zielen die Versorgung für die Bevölkerung ihres Verflechtungsbereiches mit Gütern und Dienstleistungen des gehobenen Bedarfs sichergestellt. Die vorliegende Planung unterstützt den im Landesentwicklungsplan formulierten Grundsatz der Sicherung ausgewogener Handels- und Dienstleistungsstrukturen, mit ausreichend Einzelhandelseinrichtungen zur Deckung des täglichen Bedarfs.

Die durch das geplante Vorhaben betroffenen Vorgaben des LEP stellen im Wesentlichen die Ziele des Abschnitts „Einzelhandel“ dar. Hierzu zählen das „Zentralitätsgebot“ gem. Ziel 3, das „Beeinträchtigungsverbot“ gem. Ziel 4, das „Kongruenzgebot“ gem. Ziel 5 sowie das „Integrationsgebot“ gem. Ziel 6. Die Stadt Reinbek erfüllt als Mittelzentrum grundsätzlich die landesplanerischen Voraussetzungen für die Erweiterung großflächiger Einzelhandelsbetriebe (Zentralitätsgebot). Durch die vorliegende Planung sind keine erheblichen Beeinträchtigungen zentraler Versorgungsbereiche oder der verbrauchernahen Versorgung zu erwarte n (Beeinträchtigungsverbot). Der bestehende Standort weist aufgrund seiner integrierten Lage innerhalb des Siedlungsbereichs sowie der guten Erreichbarkeit für Fuß-, Rad- und öffentlichen Personennahverkehr die Voraussetzungen eines siedlungsstrukturell integrierten Standorts auf (Kongruenz- und Integrationsgebot).

Die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 39 „Täbyplatz“ steht mit den Grundsätzen und Zielen der Fortschreibung des Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein 2021 in Einklang.

Die Stadt Reinbek liegt innerhalb des Geltungsbereichs des Regionalplanes für den Planungsraum I – Schleswig-Holstein Süd von 1998. Der Regionalplan stellt die Stadt Reinbek als Stadtrandkern 1. Ordnung mit Funktion eines Mittelzentrums dar. Seit Oktober 2009 ist die Stadt Reinbek, gemeinsam mit Wentorf bei Hamburg und Glinde, als Mittelzentrum eingestuft. Reinbek zählt zum Verdichtungsraum Hamburg und liegt auf der Siedlungsachse Hamburg - Schwarzenbek. Das Plangebiet der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 39 „Täbyplatz“ liegt innerhalb des baulich zusammenhängenden Siedlungsgebietes der Stadt Reinbek. Die vorliegende Planung entspricht damit den regionalplanerischen Zielsetzungen zur Stärkung zentraler Orte sowie zur Sicherung und Weiterentwicklung wohnortnaher Versorgungsstrukturen innerhalb des Siedlungsgefüges.