Planungsdokumente: 26. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Schleswig

Gemäß § 1a Absatz 3 BauGB sind die in §§ 13-15 BNatSchG genannten Erfordernisse zur Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen sowie zum Ausgleich nicht vermeidbarer erheblicher Beeinträchtigungen (Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz) in der Abwägung zu berücksichtigen.

Die 26. Änderung des Flächennutzungsplans ermöglicht eine Entwicklung baulicher Anlagen. Damit wird die Möglichkeit zu Eingriffen in Natur und Landschaft vorbereitet.

Da es sich bei dem geplanten Vorhaben größtenteils um eine Aktivierung ungenutzter Bauflächen handelt, wurde von vornherein einer Minderung von potenziellen Eingriffen in Flächen besonderer Bedeutung Rechnung getragen. Als verbleibende Eingriffe sind potenziell mehrere Hektar Bodenneuversiegelung und die Beseitigung von Wald, Gehölzen, Ruderalfluren, Brackwasserröhricht sowie Beeinträchtigungen der Makrophytenzone der Schlei und des Landschaftsbildes der Schlei zu bewerten. Die Stadt Schleswig verfügt über hinreichend Flächen für die flächenhafte Kompensation von Eingriffen in Landschaftsbestandteile allgemeiner Bedeutung. Die Kompensation von Eingriffen in Landschaftsbestandteile besonderer Bedeutung wird schwerpunktmäßig außerhalb des Stadtgebiets, voraussichtlich über die Abbuchung von Ökokonten erfolgen. Die gemäß BauBG zu beachtenden Regelungen zum Thema Eingriffe und Ausgleich sind im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung abzuarbeiten.

Das geplante Vorhaben ragt in die Randbereiche von Natura 2000-Gebieten hinein und wurde vor dem Hintergrund des § 34 Abs. 1 BNatSchG im Rahmen des Bebauungsplans Nr. 105 "Auf der Freiheit – Ostteil" auf seine Verträglichkeit gegenüber dem FFH-Gebiet DE 1423-394 "Schlei incl. Schleimünde und vorgelagerte Flachgründe“ und dem Europäischen Vogelschutzgebiet DE 1423-491„Schlei“ geprüft. Im Ergebnis wird festgestellt, dass erhebliche Beeinträchtigungen von Natura 2000-Gebieten vorhabenbedingt nicht ausgelöst werden und das geplante Vorhaben in Bezug auf Natura 2000-Gebiete zulässig ist.

Gemäß § 1 a Abs. 5 BauGB ist zu prüfen, ob den Erfordernissen des Klimaschutzes durch Maßnahmen, die dem Klimawandel entgegenwirken sowie durch Maßnahmen, die der Anpassung an den Klimawandel dienen, Rechnung getragen wird. Diesbezügliche Maßnahmen können auf der Ebene des Flächennutzungsplans nicht festgelegt werden. Im Rahmen der verbindlichen Bauleiplanung sind verbindliche Festsetzungen bezüglich beispielsweise zu kompakten Gebäudekörpern, Solaranlagen, Gründächern und Baumpflanzungen möglich.